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BVerwG, 08.12.2022 - 8 B 49.22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Einreichen der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 18.07.2022 - 11 K 2663/20
- BVerwG, 08.12.2022 - 8 B 49.22
- BVerwG, 12.01.2023 - 8 B 49.22
Papierfundstellen
- K&R 2023, 160
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2022 - 8 B 49.22
Sie ist insbesondere nicht mangels Hinweises auf die Formvorschrift des § 55d VwGO unvollständig, denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung über den Rechtsbehelf schließt dessen Form nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 - BVerwGE 171, 194 Rn. 28 m. w. N.). - BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2022 - 8 B 49.22
Sie ist insbesondere nicht mangels Hinweises auf die Formvorschrift des § 55d VwGO unvollständig, denn die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung über den Rechtsbehelf schließt dessen Form nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2021 - 9 C 8.19 - BVerwGE 171, 194 Rn. 28 m. w. N.).
- BVerwG, 11.04.2023 - 7 B 22.22
Anforderungen an die Darlegung eine grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
Gemäß § 55d Satz 1 VwGO, der auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und deren Begründung gilt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2022 - 8 B 49.22 - juris Rn. 2 …und vom 17. Januar 2023 - 9 B 23.22 - juris Rn. 2), sind - vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 der Vorschrift - vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln.